Bezirksparteitag der FDP Niederbayern: Delegierte wählen Vertreter für Bundesliste

TIEFENBACH - Die Vorbereitungen zur Europawahl 2024 laufen: Die niederbayerische FDP hat ihre Vertreter für die Bundesliste gewählt. "Die Europawahl ist sehr wichtig. Wir schicken engagierte und fachkundige Kandidaten ins Rennen", betonte die niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer beim Bezirksparteitag am Sonntag im Gasthof Knott in Oberjacking (Tiefenbach/Lkr. Passau).

Die rund 40 Delegierten hatten die Aufgabe, Vorschläge für die Bundesliste der Europawahl festzulegen: Simon Neubauer, 25-jähriger Landschaftsbauer aus Landshut, sicherte sich den ersten Platz. Ihm folgten Anton Holler, Bäckermeister aus Deggendorf auf Platz 2, Sebastian Beer, 21-jähriger Landmaschinentechniker aus Landshut, auf Platz 3, Just Thalmeier, Wiegemeister aus Aidenbach, auf Platz 4 und Thomas Chiarcos, 43-jähriger Informatiker aus Dingolfing, auf Platz 5.

Klarer liberaler und leistungsorientierter Kurs

Neben der Wahl standen auch inhaltliche Debatten auf der Tagesordnung. Mit dem angenommenen Antrag „Damit Leistung sich auch lohnt“ unterstreicht der FDP Bezirksverband die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft und des Leistungsgedankens. Dabei wurde festgestellt, dass der derzeitige Sozialstaat den Leistungsgedanken in den Hintergrund stellt. Insbesondere die Ausgestaltung des Bürgergelds und die damit verbundenen Anreize wurden kritisiert. Der Bezirksparteitag beschloss, dass Arbeitnehmer durch die Steuerpolitik spürbar entlastet werden sollen. Gleichzeitig soll der Staat die Bürger weniger gängeln und sich als Dienstleister verstehen, welcher durch eine Großoffensive beim Bürokratieabbau, einfacheren Steuererklärungen und digitalen Verfahren den Bürgern Freiräume ermöglicht.

Die Delegierten haben in der Diskussion ihre Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der FDP in der Ampelregierung geäußert. Zu den Forderungen der niederbayerischen Delegierten gehören ein Steuer- und Abgabenmoratorium, eine klare Bekenntnis zur Nutzung der Kernenergie, die Umstrukturierung des Bürgerelds, die Verschlankung der Bürokratie, keine weiteren Auflagen für Landwirte und die Einschränkung der irregulären Migration. Darüber hinaus wurden Anträge zur Digitalisierung und Entbürokratisierung beschlossen.