Bedingungen für den Verbleib der Freien Demokraten in der Ampel

Die Zeit der Ampel-Koalition ist eine stürmische für die FDP auf Bundesebene. Für uns Freie Demokraten sind Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung die drei fundamentalen Pfeiler unserer Gesellschaft. Zu viele Gesetzesvorhaben der Bundesregierung haben in den vergangenen zwei Jahren an diesen Grundpfeilern gerüttelt. Das hat unserem liberalen Fundament schweren Schaden zugefügt. Unter der Last von sieben verlorenen Landtagswahlen seit Beginn der Ampelregierung braucht es dringender denn je eine Trendwende in der Bundespolitik. Wir fordern unsere Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion daher auf, die Bundesregierung zu verlassen, wenn nicht die Umsetzung folgender Punkte in der Koalition bis zum Ende des ersten Quartals 2024 angestoßen wird:

Steuer- und Abgabenmoratorium:

Die Bürgerinnen und Bürger leiden unter der stetig wachsenden Steuer- und Abgabenlast. Die klare Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition muss sein, dass weder Steuern noch Abgaben bis zum Ende der Regierungszeit erhöht werden und dass die bereits erfolgten Erhöhungen seit Dezember 2021 rückgängig gemacht werden. Das schließt auch indirekte Steuererhöhungen ein, wie im Falle der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie CO2- und Klimaabgaben.

Nutzung der Kernenergie:

Die Freien Demokraten müssen sich klar zur Nutzung der Kernenergie bekennen. Es ist nicht vermittelbar, dass wir saubere Kernkraftwerke abschalten, um stattdessen bereits abgeschaltete Kohlemeiler zu reaktivieren. Bedingung für die Weiterführung der Ampel muss sein, dass die Kernkraftwerke, bei denen das noch möglich ist, so schnell wie möglich wieder an das Netz gehen.

Umstrukturierung des Bürgergeldes:

Die Umsetzung des Bürgergeldes widerspricht fundamental dem Leistungsprinzip, für das wir Freie Demokraten wie keine andere Partei stehen. Die Bedingung für den Verbleib in der Ampel muss daher sein, dass die Jobcenter wieder umfassende Vermögensprüfungen durchführen, keine pauschalen Annahmen mehr über Angemessenheit treffen, aktiv die Verhältnisse der Bürgergeldempfänger prüfen und dass bis zur vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenze sanktioniert wird, wenn ein Bürgergeldempfänger, der arbeiten könnte, keine Arbeit annimmt, obwohl geeignete Stellen vorhanden wären. Wer nicht zumindest einen gemeinnützigen Beitrag zur Gesellschaft leistet, obwohl er könnte, darf nicht unterstützt werden.

Verschlankung des Beamtenapparates:

Die Zahl der unmittelbaren Beamten des Bundes wächst immer weiter. Bedingung für den Verbleib in der Bundesregierung muss sein, dass diese Stellen abgebaut werden und keine einzige neue bis zum Ablauf der Legislaturperiode geschaffen wird.

Auflagenmoratorium für Landwirte:

Die FDP hat die Bauern stark enttäuscht. Bedingung für den Verbleib in der Ampelkoalition muss sein, dass die Bundesregierung keine neuen Auflagen oder Verschärfungen für bestehende Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe vorschlägt. Außerdem muss Bedingung sein, dass die Bundesregierung der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zustimmt.

Migration:

Die Begrenzung der irregulären Migration muss ebenso eine Bedingung sein.
Wir erachten diese Punkte für essenziell, um schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden von unserem Land abzuwenden.