Damit Leistung sich auch lohnt

Vorankommen durch eigene Leistung bedeutet, das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dazu gehört, den Menschen ihre Wahlmöglichkeiten zu lassen, damit sie selbstbestimmt ihre eigene Erwerbsbiografie schreiben können. Es gehört aber auch dazu, ihnen die Sicherheit zu geben, dass sie sich auch in Zukunft darauf verlassen können, aufgefangen zu werden, wenn etwas schiefgeht. Das ist für uns Liberale das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Es lautet: „Jeder Mensch kann seine Lage aus eigener Kraft verbessern.“
In letzter Zeit ist aber der Leistungsgedanke zunehmend in den Hintergrund gerückt, zugunsten eines überbordenden und in Teilen übergriffigen Sozialstaates. Das beste Beispiel ist das Bürgergeld und die Tatsache, dass Deutschland bei Steuern und
Sozialabgaben zur Weltspitze gehört. Die Reform des Bürgergeldes konnte an wichtigen Stellen von den Freien Demokraten maßgeblich positiv beeinfluss werden. Dennoch setzt das neue Bürgergeld zum Teil Anreize, damit sich Arbeit und die Ausweitung von Arbeitsstunden nicht mehr lohnt. Das muss schnellstmöglich behoben und gegen den Missbrauch von Bürgergeld und Arbeitslosengeldleistungen konsequent vorgegangen werden. Positiv beim Bürgergeld war jedoch, dass Einkünfte aus Minijobs von jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften nicht mehr angerechnet werden – damit haben wir eine maßgebliche Leistungsfeindliche Ungerechtigkeit abgeschafft. Und das Bürgergeld fördert jetzt auch das Nachholen eines Berufsabschlusses. Nichtsdestotrotz hat die Reform des Bürgergeldes auch neue Ungerechtigkeiten geschaffen, die in Angriff genommen werden müssen.

Für manchen Arbeitnehmer rechnet es sich nun schlicht kaum mehr, einer Arbeit nachzugehen. Das Verhältnis zwischen Sozialstaat und dem Leistungsgedanken ist hier in eine Schieflage geraten. Das muss dringend korrigiert werden - bringen wir das Verhältnis von Privat und Staat wieder in eine die Leistungsbereitschaft fördernde Balance.

Wer arbeitet, muss in unserer sozialen Marktwirtschaft immer mehr in der Tasche haben als jemand der nicht arbeitet.

In der Steuerpolitik muss deshalb ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Wir stehen für eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Bei Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Wir fordern die Abschaffung des Mittelstandsbauches. Der Spitzensteuersatz darf nur für Spitzenverdiener gelten: wir fordern, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Automatische Steuererhöhungen wollen wir Freie Demokraten verhindern, der Steuertarif einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge muss an die Entwicklung von Gehältern und Preisen gekoppelt werden.
Leistung muss anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. Dies muss in allen Bereichen gelten, von der Pflege bis hin zur Wissensarbeit an Hochschulen und Universitäten. Gleiche und gleichwertige Leistung muss auch gleich bezahlt werden. Vorschläge wie die SPDForderung von 20.000 Euro Startkapital an 18-Jährige auszuzahlen sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnen wir ab. Ein Startkapital für alle wäre leistungsfeindlich. In unserer sozialen Marktwirtschaft muss es gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung geben – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion.

Wer Leistung erbringt, verdient Respekt, nicht Gängelung durch den Staat. Der Staat muss sich als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger verstehen und ihnen Freiräume ermöglichen.

Wir setzen uns für eine Großoffensive beim Bürokratieabbau ein. Da über die Hälfte der
Bürokratie auf Vorgaben der Europäischen Union beruht, ist hier auch die Europäische Ebene gefragt. Wo möglich, sollten Verfahren zur digitalen Dokumentation bevorzugt werden, um Bürokratie bürgerfreundlich und zeitsparend zu gestalten.
Wir Freien Demokraten wollen die Steuererklärung einfach und digital gestalten. Für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sollen durch das Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorbereitet werden, die von den Betroffenen nur noch bestätigt werden müssen.

Fördern durch Fordern muss der Leitgedanke unseres Sozialstaates bleiben.

Wer nicht arbeiten kann, der muss sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Bedürftigen Menschen muss der Staat eine Stütze sein. Scheitern darf kein Makel sein. Wer ein Risiko eingeht und beispielsweise gründet, darf nicht für seinen Mut bestraft werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, vom Staat aufgefangen zu werden, wenn etwas schief geht. Das ist fester Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und des deutschen Gesellschaftsvertrages.

Wer sich hingegen weigert Leistung zu erbringen, muss sanktioniert werden können. Im Rahmen der Neuregelung des Bürgergeldes wurden Sanktionen angepasst und wesentlich gelockert. Während die Begrenzung der maximal zulässigen Leistungsminderung auf bis zu 30% verfassungsrechtlich vorgegeben ist, lehnen wir Freie Demokraten Niederbayern alle sonstigen weitergehenden im Rahmen der Reform vorgenommenen Lockerungen ab. Wir fordern konsequentes Anwenden des Sanktionsregimes und eine Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten. Das Prinzip Fördern durch Fordern muss ab der ersten Minute gelten - nicht erst nach sechs Monaten.