Solidarität mit Israel

Die jüngsten Angriffe und die menschenverachtenden Taten der Hamas in Israel sind das Abscheulichste, was man sich vorstellen kann, und wir verurteilen es auf das Schärfste. Deutschland muss eine klare Haltung beziehen, die über bloße Solidaritätsbekundung hinaus geht. Deutschland und Israel verbindet eine enge Partnerschaft, die auf vielen gemeinsamen Wert basiert. Die folgenden sechs Forderungen sollen dieser Solidarität mit Israel Ausdruck verleihen.
Aufgrund der barbarischen und menschenverachtenden Taten der Hamas fordern wir den sofortigen Stopp aller finanziellen Zahlungen in Richtung Gaza. Es darf kein deutsches Steuergeld in die Hände von Terroristen gelangen. Dies ist keine pauschale Ablehnung humanitärer Hilfe, sondern ein dringender Appell, sicherzustellen, dass die bereitgestellten Mittel tatsächlich den Menschen in Gaza zugutekommen und nicht für terroristische Aktivitäten missbraucht werden.
Außerdem bekennen wir uns dazu, dass wir Israel in dieser schwierigen Zeit jegliche notwendige Unterstützung gewähren wollen. Die Sicherheit und Souveränität Israels sind für uns von höchster Bedeutung. Deutschland muss sich solidarisch zeigen und alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzen, um Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.
Die Entführung und Verschleppung von Israelis sind inakzeptabel. Wir fordern die sofortige
Freilassung aller verschleppten Personen sowie die Herausgabe der Leichname, damit den Familien und Angehörigen die Möglichkeit gegeben wird, in Würde zu trauern. Dies ist ein Akt des Respekts und der Menschlichkeit.
Ferner fordern wir ein Verbot von Hamas-nahestehenden Gruppen, wie Samidoun usw., und die Trockenlegung privater Finanzströme. Es ist offensichtlich, dass Gruppierungen mit Verbindungen zur Hamas unser Grundgesetz und unsere liberale Demokratie verachten. In
Anbetracht dessen fordern wir die Bundesinnenministerin auf, konsequent gegen diese Gruppen vorzugehen, sie zu verbieten und ihre Aktivitäten zu zerschlagen. Gleichzeitig müssen auch private Zahlungen, mittels derer solche Gruppen unterstützt werden könnten, endgültig unterbunden werden, um die Finanzierung von Terrorismus zu stoppen.
Solidaritätsbekundungen mit terroristischen Handlungen der Hamas sind nicht nur moralisch falsch, sondern auch gesetzwidrig. Wir fordern, dass der Rechtsstaat alle möglichen Mittel nutzt, bis hin zur Ausweisung von Personen, die terroristische Handlungen unterstützen oder befürworten, um das zu unterbinden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und unsere Werte zu verteidigen.
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgelöste Expertenkreis „Politischer
Islamismus“ spielt unserer Ansicht nach eine wichtige Rolle bei der Bewertung und Überarbeitung staatlicher Haltungen gegenüber islamischen Verbänden. Wir fordern daher die Wiedereinsetzung dieses Expertenkreises. Eine kritische Überprüfung und Neubewertung der Beziehungen zu islamischen Verbänden ist notwendig, um sicherzustellen, dass unsere Partnerschaften den Werten und Interessen Deutschlands gerecht werden.
Diese Forderungen sind Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit mit Israel und unserer
Entschlossenheit, Terrorismus und extremistischen Aktivitäten in Deutschland keinen Nährboden zu bieten. Die Verteidigung unserer Werte muss höchste Priorität unseres politischen Handelns sein.