Staat, Gesellschaft und der Einzelne - Liberale Grundsätze unseres politischen Handelns

Deutschland steht im 21. Jahrhundert vor großen Herausforderungen. Globalisierung,
Digitalisierung, Klimawandel und demografischer Wandel verändern unsere Gesellschaft
in rasantem Tempo. In diesen Zeiten des Umbruchs brauchen wir eine Politik, die den
Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Freiheit und Verantwortung in Einklang bringt
und die Chancen des Fortschritts nutzt, ohne die Herausforderungen zu ignorieren.

Dieses Grundsatzprogramm formuliert die Leitlinien einer liberalen Politik für
Deutschland. Es ist ein Kompass für die Gestaltung einer Gesellschaft, die den
Einzelnen befähigt, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, die den Zusammenhalt
stärkt und die Zukunft unseres Landes sichert.
I. Das liberale Menschenbild

Der Liberalismus gründet auf einem positiven Menschenbild. Er sieht den Menschen als
freies, verantwortungsvolles und selbstbestimmtes Individuum. Jeder Mensch ist
einzigartig und trägt in sich das Potenzial zur Entfaltung seiner Persönlichkeit.
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut und bildet das Fundament des
Liberalismus. Sie ist nicht nur ein abstraktes Ideal, sondern eine konkrete
Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Freiheit bedeutet, die Möglichkeit zu
haben, eigene Entscheidungen zu treffen, den eigenen Weg zu gehen und die eigene
Persönlichkeit zu entfalten. Sie umfasst die Freiheit des Denkens, des Glaubens, der
Meinungsäußerung, der Berufswahl und der Lebensgestaltung. Selbstbestimmung
bedeutet, dass jeder Mensch sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten
kann, solange er die Freiheit anderer nicht einschränkt. Dieses Recht auf Freiheit
und Selbstbestimmung ist unantastbar und bildet die Grundlage für eine liberale
Gesellschaft. Es ist die Voraussetzung für die Entfaltung individueller Potenziale,
für Kreativität und Innovation. In einer freien Gesellschaft können Menschen ihre
Talente und Fähigkeiten entwickeln und zum Wohl der Gemeinschaft beitragen.
(2) Jeder Mensch trägt Verantwortung für sein Handeln.

Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen und
ergänzen einander. Wer frei ist, seine Entscheidungen zu treffen, trägt auch die
Verantwortung für die Folgen seines Handelns. Diese Verantwortung gilt sowohl
gegenüber sich selbst als auch gegenüber anderen Menschen und der Gesellschaft. Eine
liberale Politik fördert die Übernahme von Verantwortung und setzt auf die
Eigeninitiative des Einzelnen. Sie ermutigt die Menschen, ihre Freiheit zu nutzen,
um ihre eigenen Ziele zu verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zum Gemeinwohl zu
leisten. Verantwortung bedeutet aber auch, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu
tragen und für Fehler einzustehen. Es ist ein Zeichen von Reife und Selbstachtung,
die Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen und nicht anderen die Schuld für
Misserfolge zu geben.
(3) Jeder Mensch ist gleich an Würde und Rechten.

Die Gleichheit aller Menschen in Würde und Rechten ist ein fundamentaler Grundsatz
des Liberalismus. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Unabhängig von Herkunft,
Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung, hat jeder Mensch
Anspruch auf die gleichen Rechte und die gleiche Achtung seiner Würde. Eine liberale
Politik bekämpft jede Form von Diskriminierung und setzt sich für die
Chancengleichheit aller Menschen ein. Sie erkennt an, dass jeder Mensch einzigartig
ist und seine individuellen Stärken und Schwächen hat. Gleichheit bedeutet nicht
Gleichmacherei, sondern die Anerkennung der individuellen Unterschiede und die
Schaffung von gleichen Startbedingungen für alle.
(4) Jeder Mensch hat das Recht auf Eigentum.

Das Recht auf Eigentum ist ein Grundpfeiler der individuellen Freiheit und der
wirtschaftlichen Entfaltung. Es ermöglicht dem Einzelnen, seine Lebensgrundlage zu
sichern und seine Zukunft selbst zu gestalten. Eigentum ist nicht nur materieller
Besitz, sondern auch die Möglichkeit, über die eigenen Fähigkeiten und Ressourcen zu
verfügen. Es gibt dem Einzelnen Sicherheit und Unabhängigkeit und ermöglicht ihm,
seine Ziele zu verfolgen und seine Träume zu verwirklichen. Eine liberale Politik
schützt das Privateigentum und schafft Rahmenbedingungen für eine freie und
wettbewerbsorientierte Wirtschaft. Sie erkennt an, dass Eigentum ein Anreiz für
Fleiß, Innovation und unternehmerisches Handeln ist.
(5) Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und zur Teilhabe an der
Gesellschaft. Sie ermöglicht es dem Einzelnen, seine Potenziale zu entfalten und
seine Chancen zu nutzen. Bildung ist mehr als nur die Vermittlung von Wissen. Sie
umfasst auch die Entwicklung von Fähigkeiten, die Förderung von Kreativität und die
Stärkung der Persönlichkeit. Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der die Menschen
befähigt, sich in einer sich ständig verändernden Welt zurechtzufinden und ihre
Zukunft aktiv mitzugestalten. Eine liberale Politik setzt sich für ein Bildungssystem
ein, das jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die bestmöglichen
Bildungschancen bietet. Sie investiert in Bildung und Forschung, um die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
(6) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein
unverzichtbares Element einer offenen Gesellschaft. Sie ermöglicht den offenen
Austausch von Ideen und Meinungen und trägt zur Meinungsbildung in der Gesellschaft
bei. Die freie Meinungsäußerung schützt nicht nur die Mehrheitsmeinung, sondern auch
Minderheitenmeinungen und unpopuläre Ansichten. Sie ist die Grundlage für eine
kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und politischen Themen und
ermöglicht die Korrektur von Fehlentwicklungen. Eine liberale Politik verteidigt das
Recht auf freie Meinungsäußerung und setzt sich für eine vielfältige und unabhängige
Medienlandschaft ein.
(7) Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre.

Die Privatsphäre des Einzelnen ist ein hohes Gut und schützenswert. Sie umfasst den
persönlichen Lebensbereich, die eigenen Gedanken und Gefühle, die Familie und das
Zuhause. Der Staat darf nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Wahrung der
Verhältnismäßigkeit in die Privatsphäre eingreifen. In einer Zeit der Digitalisierung
und der zunehmenden Überwachung gewinnt der Schutz der Privatsphäre immer mehr an
Bedeutung. Eine liberale Politik setzt sich für den Schutz der persönlichen Daten und
die informationelle Selbstbestimmung ein. Sie setzt Grenzen für staatliche
Überwachung und fördert den Datenschutz.
(8) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe.

Soziale Teilhabe bedeutet, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und seine Potenziale zu entfalten. Sie umfasst
die Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung und Kultur, an der politischen
Meinungsbildung und an der Gestaltung des Gemeinwesens. Soziale Teilhabe ist ein
Grundbedürfnis des Menschen und eine Voraussetzung für ein erfülltes Leben. Eine
liberale Politik setzt sich für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit ein und
unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Sie fördert die Inklusion von
Menschen mit Behinderungen und setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und
Männern ein.
(9) Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde im Alter.

Der demografische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die
Zahl der älteren Menschen steigt, während die Zahl der jungen Menschen sinkt. Dies
hat Auswirkungen auf die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung und die
Arbeitswelt. Eine liberale Politik setzt sich dafür ein, dass ältere Menschen ein
selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen können. Dazu gehören eine sichere
Altersvorsorge, eine gute medizinische Versorgung – auch in ländlichen Regionen – und
die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ältere Menschen haben einen
reichen Erfahrungsschatz und können einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Eine liberale Politik fördert die aktive Teilnahme älterer Menschen am
gesellschaftlichen Leben und setzt sich für die Generationengerechtigkeit sowie den
Austausch zwischen den Generationen ein.
II. Das liberale Staatsbild

Der liberale Staat ist ein Garant für Freiheit und Gerechtigkeit. Er schafft die
Rahmenbedingungen für eine freie Gesellschaft, in der jeder Einzelne seine
Persönlichkeit entfalten kann. Er schützt die Grundrechte, sorgt für die innere und
äußere Sicherheit und fördert den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.
(1) Der Staat ist Diener der Bürgerinnen und Bürger.

Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern dient dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Er ist ein Instrument, um die Freiheit des Einzelnen zu schützen und die
Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Seine Legitimation
erhält er aus dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, die er durch demokratische
Verfahren repräsentiert. Der Staat soll nicht bevormunden, sondern ermöglichen. Er
soll die Eigenverantwortung und die Selbstorganisation der Gesellschaft fördern und
nur dort eingreifen, wo es unbedingt notwendig ist.
(2) Der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden.

Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler der liberalen Ordnung. Er garantiert die
Gleichheit vor dem Gesetz und den Schutz der Grundrechte. Alle staatlichen Handlungen
müssen auf Gesetzen beruhen und durch unabhängige Gerichte überprüfbar sein. Die
Gewaltenteilung gewährleistet, dass keine Machtkonzentration entsteht und die
Freiheit des Einzelnen geschützt wird. Der Rechtsstaat ist kein starres Gebilde,
sondern ein dynamischer Prozess, der sich an die gesellschaftlichen Veränderungen
anpassen muss. Er muss die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen
individuellen Rechten und dem Gemeinwohl finden.
(3) Der Staat soll subsidiär handeln.

Subsidiarität ist ein zentrales Prinzip der liberalen Staatsauffassung. Sie bedeutet,
dass staatliches Handeln nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Aufgabe nicht von den
Bürgerinnen und Bürgern selbst oder von kleineren gesellschaftlichen Einheiten besser
erfüllt werden kann. Der Staat soll die Eigenverantwortung und die Selbstorganisation
der Gesellschaft fördern. Er soll nicht alles regeln und kontrollieren, sondern
Freiräume für die Entfaltung individueller und gesellschaftlicher Initiativen
schaffen. Subsidiarität bedeutet auch, dass Entscheidungen möglichst auf der Ebene
getroffen werden sollen, die den Betroffenen am nächsten ist.
(4) Der Staat soll effizient und sparsam wirtschaften.

Die öffentlichen Mittel sind verantwortungsvoll einzusetzen. Der Staat soll seine
Aufgaben effektiv und effizient erfüllen und Verschwendung vermeiden. Eine solide
Haushaltspolitik ist die Grundlage für eine stabile Wirtschaft und die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Staat soll nicht über seine Verhältnisse leben
und die nachfolgenden Generationen nicht mit Schulden belasten. Er soll die
Steuerzahler entlasten und die Wirtschaft nicht durch übermäßige Bürokratie und
Regulierung behindern.
(5) Der Staat soll den Wettbewerb fördern.

Wettbewerb ist der Motor für Innovation und Fortschritt. Er sorgt für eine effiziente
Allokation der Ressourcen und führt zu besseren Produkten und Dienstleistungen zu
günstigeren Preisen. Der Staat soll faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und
Monopole verhindern. Eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft sorgt für Wohlstand und
sichert Arbeitsplätze. Der Staat soll die Gründung von Unternehmen erleichtern und
den Unternehmergeist fördern. Dabei soll der Staat die mittelständische Struktur der
Wirtschaft fördern: Er darf Personengesellschaften, die am meisten Verantwortung
übernehmen, nie schlechter stellen als Kapitalgesellschaften und Konzernstrukturen.
(6) Der Staat soll eine solide Infrastruktur bereitstellen.

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und
gesellschaftliche Teilhabe. Der Staat soll in Bildung, Forschung, Verkehr, Energie
und digitale Infrastruktur investieren. Besonders im ländlichen Raum ist die
Bereitstellung einer modernen Infrastruktur essenziell, um gleichwertige
Lebensbedingungen zu gewährleisten und Abwanderung zu verhindern. Der Staat soll den
Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben, die Verkehrswege modernisieren und die
Energieversorgung sichern. Er soll die ländlichen Regionen attraktiv für junge
Menschen und Familien machen.
(7) Der Staat soll die soziale Sicherheit gewährleisten.

Der Staat hat die Aufgabe, die soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten. Dazu gehören ein funktionierendes Sozialsystem, eine gute
Gesundheitsversorgung und die Sicherung des Existenzminimums. Der Staat soll aber
auch die Eigenverantwortung und die private Vorsorge fördern. Er soll die Menschen
nicht in Abhängigkeit halten, sondern ihnen die Möglichkeit geben, sich selbst zu
helfen. Das Sozialsystem soll Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die Menschen
befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
(8) Der Staat soll die innere und äußere Sicherheit gewährleisten.

Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten. Das umfasst insbesondere die individuelle Verfolgung von Kriminalität,
Gewalt und Terrorismus, aber auch den Schutz vor äußeren Bedrohungen. Der Staat soll
eine starke Polizei und eine leistungsfähige Bundeswehr unterhalten. Er soll die
Kriminalität bekämpfen, die Gesetze durchsetzen und die Grenzen schützen.
(9) Der Staat soll die internationale Zusammenarbeit fördern.

In einer globalisierten Welt sind die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen.
Der Staat soll die internationale Zusammenarbeit fördern und sich für Frieden,
Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Deutschland soll seine Verantwortung in Europa
und der Welt wahrnehmen. Es soll sich für eine gerechte Weltordnung einsetzen und die
internationale Zusammenarbeit stärken. Deutschland muss die
Entwicklungszusammenarbeit fördern und die Ursachen von Flucht und Migration
bekämpfen.
III. Das liberale Gesellschaftsbild

Die liberale Gesellschaft ist eine offene und pluralistische Gesellschaft, in der
jeder Einzelne die Möglichkeit hat, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Sie
zeichnet sich aus durch Toleranz, Verantwortung und Zusammenhalt.
(1) Die liberale Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Vielfalt.

In einer liberalen Gesellschaft haben alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen,
unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer
Religion oder ihrer Weltanschauung. Vielfalt ist eine Bereicherung und stärkt die
Gesellschaft. Sie fördert die Kreativität, die Innovation und den gesellschaftlichen
Fortschritt. Eine liberale Gesellschaft ist offen für neue Ideen und Impulse. Sie ist
tolerant gegenüber Andersdenkenden und fördert den interkulturellen Dialog.
(2) Die liberale Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Toleranz.

Toleranz bedeutet, die Meinungen und Lebensweisen anderer Menschen zu respektieren,
auch wenn man sie nicht teilt. In einer liberalen Gesellschaft gibt es Raum für
unterschiedliche Ansichten und Lebensentwürfe. Toleranz ist die Grundlage für ein
friedliches Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft. Sie ermöglicht den
offenen Austausch von Ideen und Meinungen und fördert das gegenseitige Verständnis.
Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern die Anerkennung der Andersartigkeit
des Anderen.
(3) Die liberale Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Verantwortung.
Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Jeder Mensch trägt
Verantwortung für sein Handeln und für die Gemeinschaft. Eine liberale Politik
fördert die Übernahme von Verantwortung und setzt auf die Eigeninitiative des
Einzelnen. Sie ermutigt die Menschen, ihre Freiheit zu nutzen, um ihre eigenen Ziele
zu verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Verantwortung
bedeutet auch, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen und für Fehler
einzustehen. Es ist ein Zeichen von Reife und Selbstachtung, die Verantwortung für
das eigene Leben zu übernehmen und nicht anderen die Schuld für Misserfolge zu geben.
(4) Die liberale Gesellschaft ist eine Gesellschaft des Zusammenhalts.

Solidarität und Gemeinsinn sind wichtige Werte in einer liberalen Gesellschaft. Die
Menschen unterstützen sich gegenseitig und tragen gemeinsam Verantwortung für das
Gemeinwohl. Eine liberale Politik fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und
setzt sich für die Chancengleichheit aller Menschen ein. Sie stärkt das soziale Netz
und fördert das Ehrenamt. Sie setzt auf Dialog und Verständigung und bekämpft
Ausgrenzung und Diskriminierung.
(5) Die liberale Gesellschaft ist eine offene Gesellschaft.

Offenheit gegenüber anderen Kulturen und Lebensweisen ist ein Kennzeichen der
liberalen Gesellschaft. Der Austausch mit anderen Menschen erweitert den Horizont und
bereichert das eigene Leben. Eine liberale Politik fördert die Integration von
Menschen mit Migrationshintergrund und setzt sich für ein weltoffenes Deutschland
ein. Sie setzt auf Dialog und Verständigung und bekämpft Vorurteile und
Diskriminierung. Sie fördert die internationale Zusammenarbeit und setzt sich für
eine gerechte Weltordnung ein.
(6) Die liberale Gesellschaft ist eine lernende Gesellschaft.

In einer Welt des Wandels ist lebenslanges Lernen unerlässlich. Die liberale
Gesellschaft fördert die Bildung und die persönliche Weiterentwicklung. Eine liberale
Politik setzt sich für ein modernes Bildungssystem ein, das die Menschen auf die
Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Sie fördert die digitale Bildung und die
Weiterbildung. Sie setzt auf Innovation und Kreativität und fördert die Forschung und
Entwicklung.
(7) Die liberale Gesellschaft ist eine innovative Gesellschaft.

Innovation ist der Motor für Fortschritt und Wohlstand. Die liberale Gesellschaft
fördert Kreativität, Unternehmergeist und neue Technologien. Eine liberale Politik
schafft Rahmenbedingungen für Innovationen und unterstützt die Forschung und
Entwicklung. Sie fördert die Digitalisierung und die Entwicklung neuer Technologien.
Sie setzt auf Wettbewerb und die Freiheit der Wissenschaft.
(8) Die liberale Gesellschaft ist eine nachhaltige Gesellschaft.

Nachhaltigkeit bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart zu befriedigen, ohne die
Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu gefährden. Die liberale Gesellschaft
achtet auf den Schutz der Umwelt und setzt sich für eine ressourcenschonende
Wirtschaftsweise ein. Eine liberale Politik fördert erneuerbare Energien. Sie setzt
sich für den Klimaschutz ein und fördert die Kreislaufwirtschaft. Sie setzt auf
Innovation und die Entwicklung neuer Technologien, um die Umweltbelastungen zu
reduzieren.
(9) Die liberale Gesellschaft ist eine digitale Gesellschaft.

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in rasantem Tempo. Die liberale
Gesellschaft nutzt die Chancen der Digitalisierung, um das Leben aller Menschen zu
verbessern und die Wirtschaft zu stärken. Sie fördert die digitale Teilhabe und
bekämpft die Spaltung, insbesondere in den sozialen Medien. Sie setzt auf Innovation
und die Entwicklung neuer Technologien. Sie schützt die Privatsphäre und die
informationelle Selbstbestimmung im digitalen Raum.
(10) Die liberale Gesellschaft ist eine solidarische Gesellschaft.

Solidarität bedeutet, dass die Starken die Schwachen unterstützen. Im Leben gibt es
immer Höhen und Tiefen - in einer liberalen Gesellschaft gibt es ein soziales Netz,
das Menschen in eben diesen Tiefen auffängt. Eine liberale Politik setzt sich für
soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ein. Sie stärkt das soziale Netz und
fördert die Selbsthilfe. Sie setzt aber ebenso auf Eigenverantwortung und die private
Vorsorge, denn Solidatität ist keine Einbahnstraße. Sie fordert die Geholfenen ebenso
wie die Helfenden.
(11) Die liberale Gesellschaft ist eine bürgernahe Gesellschaft.

Die liberale Gesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Eine
liberale Politik stärkt die Zivilgesellschaft und fördert das Ehrenamt. Sie setzt auf
Bürgerbeteiligung und Transparenz. Sie fördert die politische Bildung und die
demokratische Kultur und stärkt die kommunale Selbstverwaltung und die Bürgernähe der
Politik.
IV. Das Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und dem
Einzelnen

In einer liberalen Ordnung stehen Staat, Gesellschaft und der Einzelne in einem
dynamischen Verhältnis zueinander. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen für eine
freie Gesellschaft, in der der Einzelne seine Persönlichkeit entfalten kann. Die
Gesellschaft trägt Verantwortung für das Gemeinwohl und unterstützt den Einzelnen bei
der Bewältigung seiner Aufgaben. Der Einzelne nutzt die Freiräume der Gesellschaft,
um seine Ziele zu verfolgen und Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen.
(1) Der Staat muss die Freiheit des Einzelnen schützen und die
Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen.

Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte zu schützen und die Freiheit des Einzelnen
zu gewährleisten. Er soll die Rahmenbedingungen für eine freie Gesellschaft schaffen,
in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dazu
gehören insbesondere die Sicherung der Eigentumsrechte, die Gewährleistung der
Vertragsfreiheit und die Förderung der Chancengleichheit. Der Staat soll nicht
bevormunden, sondern ermöglichen. Er soll die Eigenverantwortung und die
Selbstorganisation der Gesellschaft fördern und nur dort eingreifen, wo es unbedingt
notwendig ist, um die Freiheit des Einzelnen und das Gemeinwohl zu schützen. Er soll
die Menschen befähigen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre Zukunft
selbst zu gestalten.
(2) Die Gesellschaft soll die Eigenverantwortung und die
Selbstorganisation fördern.

Die liberale Gesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der Staat
hat die Aufgabe, die Eigenverantwortung und die Selbstorganisation der Gesellschaft
zu fördern und subsidiär zu handeln. Es braucht jeden Einzelnen, um den Zusammenhalt
und den Bestand von Staat und Gesellschaft zu sichern. Das bedeutet insbesondere,
dass er nur dann eingreifen soll, wenn die Aufgabe nicht von den Bürgerinnen und
Bürgern selbst oder von kleineren gesellschaftlichen Einheiten besser erfüllt werden
kann. Unsere liberale Gesellschaft soll ein Raum sein, in dem die Menschen ihre
eigenen Ideen und Initiativen entwickeln und umsetzen können. Sie soll die Vielfalt
der Lebensentwürfe und die Kreativität der Menschen fördern und ein Ort der
Solidarität und des Zusammenhalts sein, an dem die Menschen füreinander einstehen und
sich gegenseitig unterstützen.
(3) Der Einzelne soll Verantwortung für sein Handeln übernehmen und zum
Gemeinwohl beitragen.

Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Wer frei ist, seine
Entscheidungen zu treffen, trägt auch die Verantwortung für die Folgen seines
Handelns. Der Einzelne soll Verantwortung für sein Handeln übernehmen und zum
Gemeinwohl beitragen. Das umfasst insbesondere die Einhaltung der Gesetze, die
Achtung der Rechte anderer und das Engagement für die Gemeinschaft. Verantwortung
bedeutet auch, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen und für Fehler
einzustehen. Es ist ein Zeichen von Reife und Selbstachtung, die Verantwortung für
das eigene Leben zu übernehmen und nicht anderen die Schuld für Misserfolge zu geben.
Der Einzelne soll seine Freiheit nutzen, um seine eigenen Ziele zu verfolgen und
gleichzeitig einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.
(4) Der Staat soll die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
gewährleisten.

Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten. Dies umfasst den Schutz vor Kriminalität, Gewalt und Terrorismus, aber
auch den Schutz vor Naturkatastrophen und anderen Gefahren. Der Staat soll aber auch
die Freiheitsrechte achten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist eine ständige Herausforderung für das
liberale Staatsbild. Es muss die Sicherheit der Bürger gewährleisten, ohne die
Freiheit des Einzelnen unverhältnismäßig einzuschränken.
(5) Die Gesellschaft soll den Zusammenhalt stärken und die Integration
fördern.

Solidarität und Gemeinsinn sind wichtige Werte in einer liberalen Gesellschaft. Die
Gesellschaft soll den Zusammenhalt stärken und die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund fördern. Dazu gehören insbesondere die Bekämpfung von
Diskriminierung, die Förderung der Chancengleichheit und die Unterstützung von
Menschen in Not. Die Gesellschaft soll ein Ort der Begegnung und des Austauschs sein,
an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religionen friedlich
zusammenleben.
(6) Der Einzelne soll die Vielfalt der Gesellschaft respektieren und
Toleranz üben.

In einer liberalen Gesellschaft gibt es Raum für unterschiedliche Ansichten und
Lebensentwürfe. Der Einzelne soll die Vielfalt der Gesellschaft respektieren und
Toleranz üben. Dies bedeutet, die Meinungen und Lebensweisen anderer Menschen zu
akzeptieren, auch wenn man sie nicht teilt. Toleranz ist die Grundlage für ein
friedliches Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft. Sie ermöglicht den
offenen Austausch von Ideen und Meinungen und fördert das gegenseitige Verständnis.
Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern die Anerkennung der Andersartigkeit
des Anderen.
(7) Der Staat soll die Chancengleichheit fördern und die soziale
Gerechtigkeit gewährleisten.

Der Staat hat die Aufgabe, die Chancengleichheit aller Menschen zu fördern und die
soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung
einer guten Bildung, die Sicherung des Existenzminimums und die Bekämpfung von Armut.
Der Staat soll die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jeder Mensch die
Möglichkeit hat, seine Potenziale zu entfalten und am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben. Er soll die soziale Mobilität fördern und die Ungleichheit zwischen Arm
und Reich verringern.
(8) Die Gesellschaft soll die Teilhabe aller Menschen am
gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Soziale Teilhabe bedeutet, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und seine Potenziale zu entfalten. Die
Gesellschaft soll die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben
ermöglichen. Dazu gehören insbesondere die Barrierefreiheit, die Inklusion von
Menschen mit Behinderungen und die Förderung der kulturellen Vielfalt. Die
Gesellschaft soll ein Ort sein, an dem jeder Mensch willkommen ist und die
Möglichkeit hat, sich einzubringen und mitzugestalten.
(9) Der Einzelne soll die Chancen der Digitalisierung nutzen und die
Herausforderungen bewältigen.

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in rasantem Tempo. Der Einzelne
soll die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Herausforderungen bewältigen.
Dazu gehören insbesondere die Aneignung digitaler Kompetenzen, der Schutz der
Privatsphäre und die verantwortungsvolle Nutzung digitaler Medien. Die
Digitalisierung bietet viele Chancen für die Bildung, die Wirtschaft und die
Gesellschaft. Sie ermöglicht neue Formen der Kommunikation, der Zusammenarbeit und
der Teilhabe. Der Einzelne soll die digitalen Kompetenzen erwerben, die er benötigt,
um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Herausforderungen zu bewältigen.
(10) Der Staat soll die ländlichen Räume stärken und gleichwertige
Lebensbedingungen schaffen.

Der ländliche Raum ist ein wichtiger Teil Deutschlands. Der Staat soll die ländlichen
Räume stärken und gleichwertige Lebensbedingungen schaffen. Dazu gehören insbesondere
die Förderung der Infrastruktur, die Unterstützung der Landwirtschaft und die
Schaffung von Arbeitsplätzen. Der ländliche Raum bietet eine hohe Lebensqualität und
viele Möglichkeiten zur Entfaltung. Der Staat soll die ländlichen Regionen attraktiv
für junge Menschen und Familien machen und die Abwanderung verhindern.
(11) Der Einzelne soll sich aktiv in die Gesellschaft einbringen und die
Demokratie mitgestalten.

Die liberale Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der
Einzelne soll sich aktiv in die Gesellschaft einbringen und die Demokratie
mitgestalten. Dazu gehören insbesondere die Teilnahme an Wahlen, das Engagement in
Parteien und Verbänden und die Mitwirkung an Bürgerinitiativen. Die Demokratie ist
kein Selbstläufer. Sie braucht das Engagement und die Mitwirkung aller Bürgerinnen
und Bürger. Der Einzelne soll seine Stimme erheben, seine Meinung äußern und sich für
seine Interessen einsetzen. Er soll die Demokratie aktiv mitgestalten und
Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen.