- Beschluss -
Unabhängige Stelle zur Überprüfung von Beschwerden über Polizeigewalt
- Beschlossen durch Bezirksparteitag am 01.08.2013 -
Die FDP Niederbayern fordert die Schaffung einer unabhängigen Stelle beim Bayerischen Landtag zur Überprüfung von Beschwerden, die die Polizeigewalt betreffen.
Begründung:
Nach dem neuen Konzept, das StMin Herrmann vorgelegt hat, gibt es in Bayern nun zwei zentrale Ermittlungsstellen, die für strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte zuständig sind. Allerdings handelt es sich hierbei um interne Ermittlungen, so dass Polizisten über die Verfehlungen ihrer Kollegen zu befinden haben. Die bay. Polizisten machen überwiegend eine vorbildliche Arbeit. Dennoch soll die Überprüfung solcher Beschwerden an eine neutrale Stelle gegeben werden, um eine klare Trennung der Interessenvertreter zu bewirken.